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Ein integriertes Politikinformationssystem für alle Berliner Bezirke und das
Abgeordnetenhaus von Berlin 

15. Juni 2022

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin möge beschließen: 

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich an die Bezirksämter der weiteren elf
Berliner Bezirke sowie an das Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden und zu eruieren, inwiefern ein gemeinsames, modernes und friktionslos agierendes Sitzungsmanagement- und Gremieninformationssystem bzw. Politikinformationssystem aufgebaut und implementiert werden kann. 

Begründung:
Das Politikinformationssystem ALLRIS®net der CC e-gov GmbH ist für
interessierte Bürger, Mitarbeiter der Verwaltung, die Presse- und Medienlandschaft, Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und deren Stellvertreter nicht intuitiv nutzbar. Auch bestehen Hindernisse hinsichtlich der Nutzung auf den verschiedenen (mobilen) Endgeräten. Das ALLRIS®net ist eine dezentrale Einheit und kann durch die verschiedenen Bezirke individualisiert werden. Dies führt zu weiteren Hindernissen für Anwender, ein zentraler Ansatz kann
Friktionen beheben.

Bürger beklagen bei den verschiedenen Interessenvertretern und Mandatsträgern
der Parteien und Fraktionen sowie in der Presse- und Medienlandschaft immer wieder ein Behörden-Ping-Pong, ein zentrales Gremieninformationssystem über alle Bezirke und das Land Berlin hinweg kann dem zum Teil Abhilfe schaffen, da Zuständigkeiten und Aktivitäten der Akteure für die Stakeholder transparenter werden. Für das Berliner Abgeordnetenhaus erfolgt die Realisierung der Parlamentsdokumentation durch die Endava Berlin GmbH. Die landesweite
IT-Kompetenz hingegen wurde bei dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) AöR gebündelt. Ein einheitliches integriertes Politikinformationssystem für alle Bezirke und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf dem aktuellen technischen Standard (u. a. APIs) und adäquater User-Experience sowie -Journey (u. a. responsive Webdesign, mobile Apps) bei einem IT-Dienstleister erscheint daher für alle Stakeholder zielführend.