Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 

1. Wann genau wurde SenUVK (Mai 2021) zum aufgeworfenen Sachverhalt über den Staatssekretär für Verkehr um Stellungnahme gebeten?

Ein erstes Stellungnahmeersuchen 2021 an SenUVK, Staatssekretär, ist nach Aktenlage nicht versendet worden. Für das Versäumnis wird sich entschuldigt. Leider ist damit das Schreiben an SenUMVK, Staatssekretärin, mit der Bitte um Stellungnahme, erst mit Datum 24.02.2022 versendet worden.

2. Wie lautete der exakte Wortlaut der Anfrage an SenUVK?

Der Wortlaut der Anfrage lautet wie folgt:„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Triftstraße im Ortsteil Französisch-Buchholz zwischen Zeuschelstraße und Schützenstraße auf der westlichen Seite eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) anzubringen und damit die für Fußgänger zur Verfügung stehende nutzbare Breite zu vergrößern.

Das Bezirksamt wird zudem ersucht, eine durchgehende Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Triftstraße bzw. dem Rosenthaler Weg zwischen Kalvinistenweg und Schönerlinder Straße anzuordnen.DRS VIII-1352 Verkehrssicherheit in der Triftstraße in Französisch Buchholz

3. Wurde seitens des BA nachgefragt, wann eine Bearbeitung der Anfrage zu erwarten sei? Nein, bisher nicht. Eine Anfrage geht diesbezüglich in der 12. KW raus.

4. Wie bewertet das BA die Antworten zur Schriftliche Anfrage Nr. 19/10784?Zu 1., 3. und 4. der Schriftlichen Anfrage Den Antworten ist nichts hinzuzufügen. Zu 5. der Schriftlichen Anfrage Das Bezirksamt trägt die Antwort mit.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Straße mit ihrer Funktion nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes liegt. Dies kann nur von der zuständigen Senatsverwaltung beantwortet werden.Das Bezirksamt geht davon aus, dass von Seiten SenUMVK keine Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs geplant sind, da diese der verkehrlichen Funktion des Straßenzuges Triftstraße-Rosenthaler Weg als Teil des übergeordneten Straßennetzes widersprechen würden. Dem Bezirksamt sind keine derartigen Planungen bekannt.