Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Mitglieder hat der Klimarat?
Der Klimarat hat an sich 22 Mitglieder. Davon sind 19 Mitglieder stimmberechtigt und
Mitglieder beratend. Bei der Beantwortung der Drucksache VIII-1270_Bildung des Klimarates Schlussbericht am 16.06.21 hatten jedoch noch nicht alle „Organisationen“ ihre Mitglieder benannt. Es wurden nur 11 der 19 Mitglieder stimmberechtigten Mitglieder in der Drucksache benannt. Zudem fanden personelle Wechsel statt. Daher soll Anfang des Jahres eine Aktualisierung der Mitglieder des Klimarates erfolgen.

2. Wie viele Mitglieder müssen anwesend sein, um eine Beschlussfähigkeit zu erreichen?
Der Klimarat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder
anwesend ist.

3. Kann der Klimarat auch digital tagen und in dieser Form Beschlüsse fassen bzw. Stel-
lungnahmen erarbeiten?
Der Klimarat tagt vier Mal im Jahr und hat die Möglichkeit außerordentliche Sitzungen
einzuberufen. Es ist nicht festgelegt, dass Sitzungen in Präsenz stattfinden müssen. Von
daher kann der Klimarat digital tagen und Stellungnahmen erarbeiten. In der Praxis
wurde es so gehandhabt, dass der Klimarat bevorzugt in Präsenz tagt, digitale Sitzungen aber auch möglich sind. Die Sitzungen am 21.06.2021 und am 24.02.2022 fanden aufgrund der Corona-Situation digital statt.

4. War der Klimarat am 05.10., 13.10., 25.10. & 23.11.22 beschlussfähig?
Die bisherigen Sitzungen des Klimarates fanden am 23.06.2021, 24.02.2022,
22.05.2022, 05.10.2022 und 23.11.2022 statt. Der Klimarat war in den Sitzungen am
23.06.2021, 24.02.2022, 22.05.2022 und 05.10.2022 beschlussfähig. Am 23.11.22 war er nicht beschlussfähig.
Die Stellungnahme wurde digital durch die Mitglieder erarbeitet und am 13.10.22 zur
Online-Votierung gestellt (Zeit zur Abstimmung 1 Woche). Am 25.10 wurde die Abstim-
mung ausgewertet. Der Klimarat war beschlussfähig (mehr als die Hälfte der stimmbe-
rechtigten Mitglieder haben abgestimmt).